Das Spiel mit der Stimmung

Der Begriff „soziale Medien“ hat längst ausgedient. Bürgermeister Schleid begründete die Infoveranstaltung nicht zuletzt damit, dass in Internetforen rechte Stammtischparolen über die Lage in Trostberg die Runde machen. Vieles von dem, was sich derzeit auf Facebook, Twitter und Co. abspielt, ist zutiefst un- bis asozial. Jeder, der sich berufen fühlt, seine von Halb- und Viertelwissen gespeisten Ansichten zum Flüchtlingsthema äußern zu müssen, nimmt jede sich bietende Gelegenheit wahr, seinen rechten Quark zum Besten zu geben. Und das oft mit einer Rechtschreibung, bei der man sich fragen muss, ob das mit den nur neun Jahren Schulpflicht wirklich eine gute Idee war. Eines haben diese Zeitgenossen immerhin schon drauf: Sie wissen, dass die Meinungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist, und stecken ihren Hass unters Deckmäntelchen des Artikels 5. Nur: Meinung ist lediglich ein Etappenziel auf dem Weg zum Wissen. Wer wissen müsste, dass Schnee weiß ist, sollte nicht unbedingt auf der Meinung, Schnee sei grün, beharren. Das zeugt sonst eher von überschaubarer Intelligenz. Wissen über das Asylrecht und die Situation von Flüchtlingen stünde in ausreichender Menge zur Verfügung. Aber man informiert sich lieber auf obskuren Internetseiten, die sich darauf spezialisiert haben, Vorurteile zu bestätigen.

Doch es sind nicht nur die sozialen Medien, auch die „alten“ Medien tragen Verantwortung für die aufgeheizte Stimmung. Sie bieten Politikern, die auch aus einem Parteikalkül heraus immer wieder betonen, die Stimmung im Lande kippe, ein Podium. Wenn Söder seine Idee, den Asylsuchenden das Taschengeld zu kürzen, um „keine finanziellen Anreize zu schaffen“, in die Welt hinausbläst, dann läuft das im Fernsehen und im Radio rauf und runter, es steht in den Zeitungen. Resultat könnte sein: Die Stimmung kippt wirklich.

Statt sich ernsthaft darum zu kümmern, dass die Lage in den Kommunen verbessert wird, zündeln Seehofer, Söder und Konsorten so eifrig wie mutwillig, um Stimmen am rechten Rand abzufischen. Nebenbei schieben sie Verantwortlichkeiten nach unten ab, ohne den Gemeinden und Städten echte Verantwortung zu übergeben. Verantwortung heißt in diesem Fall ganz klar: die entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung, damit sich Landkreise und Kommunen professionell um Flüchtlinge kümmern können.

[sam id=“8″ codes=“true“] Die Stimmung könnte kippen – und ein erstes Anzeichen dafür ist die Aussage des Bürgermeisters: Die Grenzen der Leistungsfähigkeit rücken näher. Diese Grenzen sind aber nicht definiert, sie sind nicht faktisch, sondern gefühlt. Eine Stadt mit 11.000 Einwohnern kann doch nicht allen Ernstes kollabieren, weil sie 100 oder 200 Flüchtlinge verkraften soll. Eine Stadt, die mit der Situation bisher vorbildlich umgegangen ist – weil sie sich auf das Engagement von ehrenamtlichen Helfern und Institutionen verlassen kann, ohne das „die Aufgaben nicht zu bewältigen wären“. Das Versagen der großen Politik in Asylfragen darf nicht auf dem Rücken der freiwilligen Helfer ausgetragen werden. Wer ein Kippen der Stimmung herbeiredet, geht fahrlässig mit der Motivation der Ehrenamtlichen um. Das sollte sich eine Kommune, die immer wieder das Wir-Gefühlt betont, nicht leisten. Ausbaden müssen das Ganze dann erneut die schwächsten Glieder der Gesellschaft – die Flüchtlinge. Um die geht’s, nicht um Quoten und nicht um künftige Wahlerfolge.

Dipferlscheißer vom Dienst (DvD): Andreas Falkinger

• Auch wenn mir das Flüchtlingsthema am Herzen liegt, werde ich dennoch keine Asylsuchenden bei mir zu Hause aufnehmen. Das steht aber auch gar nicht zur Debatte. Von all jenen, die diesen kümmerlichen Argumentationsversuch ins Feld führen, wurde das übrigens auch noch nie verlangt. Es ist nicht Aufgabe des Einzelnen, das Asylproblem zu lösen, sondern Aufgabe des Gemeinwesens, des Staates – von uns allen.
• Wer rumheult, dass den Flüchtlingen alles hinten reingeschoben wird, dass sie kostenlos wohnen dürfen und versorgt werden, der sollte sich einfach mal von dem Gedanken verabschieden, dass das ein sorgenfreies Leben im von uns finanzierten Luxus ist. Wahlweise kann er/sie ja selbst mal testen, ob das wirklich luxuriös ist, wenn man seine 14 Quadratmeter Wohnraum mit einem Fremden teilt. Oder wenn man mit 50 und mehr Fremden dasselbe Bad und dasselbe WC benutzt.
• Nein, Söder hat nicht Recht, wenn er meint, das Taschengeld für Asylsuchende streichen zu müssen. Es handelt sich um 140 Euro. Pro Monat. Also um 4,67 Euro am Tag. Wer behauptet, das sei für Syrer, Afghanen oder Eritreer ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um nach Deutschland zu kommen, ist ein Zyniker. Oder ein Populist. Oder beides. Der Regelsatz für Asylsuchende liegt übrigens unter dem des alles andere als üppigen ALG II. Und davon werden die Kosten für Strom, Wasser und Heizung abgezogen.
• Nein, Flüchtlinge stoßen sich nicht am Begrüßungsgeld gesund. Weil es kein Begrüßungsgeld gibt.
• Immer wieder gern genommen: Falls jemand mit dem Gedanken spielt, den Dipferlscheißer mit dem so herzallerliebsten wie bescheuerten Wörtchen „Gutmensch“ zu kommentieren, sei ihm versichert: Wenn ich die Wahl zwischen Gutmensch und Schlechtmensch hätte, dann überließe ich das Schlechtmenschentum gern ihm. Viel Spaß damit.
• Wer auf der Orgelpfeifer-Facebookseite rumpöbelt und seinen rechten Mist in der typisch rechten rechtschreibschwachen Form absondert, darf getrost damit rechnen, dass er publikumswirksam verarztet wird. Faxen dicke.