Opfer des neuen Siedlungskonzepts der Alten Baugenossenschaft? Am Widholzer-Platz mündet die Wilhelm-Kellermann-Straße (im Vordergrund) in die Uferstraße ein. FW-Fraktionssprecher Franz Xaver Obermayer besteht darauf, dass diese Verbindung erhalten bleibt, statt einen Wendehammer einzurichten. Foto: fam (Archiv)

Von A wie Altenheim bis Z wie Zaglberg

Viele Trostberger Themen bei Jahreshauptversammlung der Freien Wähler

Von Michael Falkinger

Aus der Arbeit im Stadtrat und im Kreistag hat Franz Xaver Obermayer bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler (FW) im „Salzburger Hof“ berichtet. Unverändert bei drei FW-Mandaten im Stadtrat ist es bei den Kommunalwahlen im März 2014 geblieben. Neben Fraktionssprecher Obermayer sitzen noch FW-Ortsvorsitzende Eva Gröbner und Alois Kellner im Stadtrat. „Und das ist auch wichtig und richtig für Trostberg“, kommentierte Obermayer die Existenz der FW-Stadtratsfraktion, in der es keinen Fraktionszwang gebe.

[sam id=“8″ codes=“true“]Die Fraktion spiele eine tragende Rolle, wenn es darum geht, gegen die absolute Mehrheit der CSU anzutreten. Er habe zwar nichts gegen die Christsozialen, betonte Obermayer. Aber die CSU treffe manche Entscheidung parteipolitisch; die Freien Wähler setzten dagegen auf Sach- und Realpolitik.

Ein Steckenpferd Obermayers ist die Finanzpolitik. Hier kritisierte er, dass sich die Stadt in finanziell guten Zeiten aus den Rücklagen bediene, statt erst in finanziell schlechten Zeiten auf sie zurückzugreifen. Obermayer erinnerte auch an die 500.000 Euro, die der Postsaal der Stadt pro Jahr an Fehlbetrag beschere.

Auch die Änderung des Bebauungsplans, die im Zuge eines neuen Siedlungskonzepts der Alten Baugenossenschaft vorsieht, die Verbindung zwischen Uferstraße und Wilhelm-Kellermann-Straße wegfallen zu lassen und einen Wendehammer einzurichten, nahm Obermayer ins Visier. „In so einer massiven Besiedlung finde ich das nicht richtig“, kommentierte der FW-Fraktionssprecher. In eine Siedlung mit 50 bis 70 Wohneinheiten müssten Ver- und Entsorgungs- sowie Einsatzfahrzeuge problemlos fahren können. Wie wichtig eine Straßenverbindung in dieser Siedlung ist, habe Sturm Niklas gezeigt: Als der Sturm Teile der Photovoltaikanlage der Königshof-Gebäude auf die Anton-Lehemeir-Straße gefegt hat, sei der Verkehr auf diese Straßenverbindung ausgewichen.

Als „Fehlplanung von Anfang an“ und „städtebaulich totalen Fehler“ bezeichnete Obermayer die Gestaltung des Königshofs – auch wenn er klarstellte, dass er nichts gegen das Projekt an sich habe. Obermayer kritisierte, dass der Gehsteig entlang der Anton-Lehemeir-Straße – einer der meistfrequentierten Fußwege – nicht breit genug sei. Auch fehlten Querungshilfen in der Anton-Lehemeir-Straße. Außerdem: Sollte einmal die Fassade des Königshofs renoviert werden müssen, befürchtet Obermayer, dass die Anton-Lehemeir-Straße „schon fast einseitig gesperrt werden“ müsste.

Für das geplante Siedlungsgebiet in Oberfeldkirchen forderte der FW-Fraktionssprecher nicht nur die Erschließung mit einem Radweg, sondern auch mit einem Fußweg. Zu schmal sei die Straße, um das geplante Siedlungsgebiet in Dieding zu erschließen. Eine Straße mit einer Breite von drei Metern sei nicht sicher. Mehr Besiedlung bedeute mehr Menschen, mehr Menschen bedeuteten mehr Autos. Doch dafür sei die Infrastruktur nicht vorhanden. Auch hier sieht Obermayer Probleme für Ver- und Entsorgungs- sowie Einsatzfahrzeuge.

Einverstanden zeigte sich Obermayer damit, Waltersham als Gewerbegebiet auszuweisen, denn in Trostberg herrsche in puncto Gewerbegebiete Nachholbedarf. Ein Gewerbegebiet habe aber nur Sinn, wenn es an überregionale Straßen angebunden ist. Wo sich Umgehungsstraßen befinden, hätten sich im Nu Gewerbegebiete entwickelt, erklärte Obermayer. Deshalb sei eine Umgehungsstraße für Trostberg „längst überfällig“. Daher bezeichnete er die Bemühungen des Umweltschutzverbands Alztal (UVA), die geplante Umgehungsstraße zu verhindern, als „Frechheit“. Eine solche Straße sei nicht nur wegen des Verkehrs, sondern auch wegen der Entwicklung der Stadt als attraktiver Wohn- und Arbeitsort wichtig. „Die Jugend braucht Zukunft, und die muss sie vor Ort haben.“

Ein wichtiger Beitrag für die Zukunft und die Infrastruktur Trostbergs sei der Ausbau des Zaglbergs. Über Jahre hinweg habe er sich im Kreistag dafür eingesetzt. Als weitere Themen, die auch der Kreistag behandelt, nannte Obermayer die Kreisklinik, das Kreisalten- und Pflegeheim sowie die Realschule. Trostberg könne stolz auf sein Krankenhaus und sein Altenheim sein. Das Trostberger Krankenhaus sei von den sechs Krankenhäusern der Kliniken Südostbayern AG das Krankenhaus, das finanziell am besten läuft. Das Kreisalten- und Pflegeheim in Schedling sei fast zu 100 Prozent belegt.

Für den Neubau der Realschule gebe es grünes Licht. Dennoch appellierte Obermayer zu verstehen, dass der Landkreis nicht alles realisieren könne, da auch der Kreis mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe.

FW-Ortsvorsitzende Eva Gröbner erinnerte in ihrem kurzen Jahresrückblick ans Sommerfest im Gasthaus Hinterberger und an den Neujahrsempfang der Freien Wähler auf Kreisebene in Traunreut. Gröbner erwähnte zudem den Bürgerentscheid vom 28. September, bei dem die Trostberger über den Verbleib von vier Platanen in der Heinrich-Braun-Straße zu befinden hatten. Auch wenn sie sich gewünscht habe, dass der Entscheid anders ausgeht, könne sie mit dem Ergebnis leben, betonte Gröbner. Die Bürger hätten auf demokratischem Weg gesprochen. „So ist es jetzt, wie es ist.“

(15. April 2015)