Die Hertzhaimerstraße ist „wegen ihrer Bauweise und Breite leistungsfähig genug, Durchgangs- und damit auch Schwerlastverkehr abzuwickeln“ – so lautet die Einschätzung der örtlichen Verkehrsbehörde. Foto: fam

Streitpunkt Schwerlastverkehr im Bauausschuss

Brennpunkte Ostermayer-, Hertzhaimer- und Pienzenauerstraße

Von Michael Falkinger

Die Lage in der Ostermayer-, Hertzhaimer- und Pienzenauerstraße bleibt, wie sie ist. Der Bauausschuss hat nach einer kontroversen Diskussion die Anträge aus der Bürgerversammlung und vom Seniorenbeirat abgelehnt, die Park- und Verkehrssituation an den Straßen durch ein halbseitiges Halteverbot, einen Schutzstreifen für Radfahrer und eine Sperrung für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als zwölf Metern zu entzerren. Die Mitglieder des Ausschusses betonten, sie könnten die Sorgen der Anwohner und das Gefahrenpotenzial nachvollziehen. Zwei Anwohner kritisierten den Beschluss heftig, weil er die Gefahren zu wenig berücksichtige. „Muss erst was passieren?“, fragte einer der beiden, der schon einige gefährliche Situationen in dem Bereich miterlebt habe.

[sam id=“8″ codes=“true“]Die Belastung durch den Schwerlastverkehr sowie die Parksituation auf den drei Straßen, die den durchfahrenden Lastwagen Engstellen beschert, waren schon öfter Themen in den städtischen Gremien und beschäftigten den Bauausschuss jetzt erneut. Die Anwohner fühlen sich durch den Verkehr belästigt. Teils müssen sie parkende Autos umsetzen, weil Lastwagen an den Engstellen nicht vorbeikommen. Zusätzlichen Schwerlastverkehr erwarten die Anwohner durch den Bau des Edeka-Frischwarenlagers an der Tittmoninger Straße.

Der Bauausschuss hatte sich mit drei Punkten zu befassen: In der Bürgerversammlung im Februar im Postsaal hatte Hans Eder ein halbseitiges Halteverbot an der nördlichen Pienzenauerstraße und an der unteren Fritz-Bechtold-Straße beantragt, da Anwohner die beiden Straßen so zuparkten, dass ein Durchfahren oft nur sehr schwer möglich sei.

Der zweite Punkt, mit dem sich der Bauausschuss beschäftigte, war der Vorschlag aus der Juni-Sitzung des Seniorenbeirats, einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufzupinseln. Einen weiteren Antrag hatte der Seniorenbeirat im Oktober schriftlich gestellt: die Straßen an den Einmündungen der Kreisstraße 26 (Pallinger Straße und Anton-Lehemeir-Straße) und der Staatsstraße 2357 (Tittmoninger Straße) für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als zwölf Metern zu sperren.

Zu den drei Punkten trug Bürgermeister Karl Schleid (CSU) Stellungnahmen vor. „Es wird hier aus polizeilicher Sicht kein vordringlicher Handlungsbedarf gesehen“, zitierte er die Meinung der Polizeiinspektion Trostberg. Auch die örtliche Verkehrsbehörde im Rathaus hält ein halbseitiges Halteverbot nicht für sinnvoll, da die aktuelle Parksituation die Geschwindigkeit reduziere. Dieser Ansicht schlossen sich Franz Xaver Obermayer (Freie Wähler) und Karl-Heinz Boxhammer (Bündnis 90/Die Grünen an). Beide sahen in einem halbseitigen Halteverbot die Gefahr, dass die Verkehrsteilnehmer wegen der freien Strecke schneller fahren würden.

Da Boxhammer aber die weiteren zwei Punkte anders als die Beschlussvorlage beurteilte, stellte er Geschäftsordnungsantrag, über die drei Punkte getrennt abzustimmen. Seine Gremiumskollegen lehnten jedoch dies ab.

Dem vom Seniorenbeirat beantragten Schutzstreifen für Fahrradfahrer erteilten sowohl die Polizeiinspektion Trostberg als auch die örtliche Verkehrsbehörde eine Absage. Beide Stellen begründeten dies damit, dass Fahrradschutzstreifen grundsätzlich dazu führten, die Restfahrbahnbreite zu vermindern. Die Polizei sieht dabei das Risiko, dass sich zwei Autos wegen der geringeren Straßenbreite nicht mehr gefahrlos begegnen könnten.

Auch der Antrag des Seniorenbeirats auf Sperrung für Fahrzeuge von über zwölf Metern war nicht erfolgreich. Die Polizeiinspektion Trostberg, die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Traunstein und die örtlichen Verkehrsbehörde sehen hier keinen Handlungsbedarf. „Der Polizei liegen keine Erkenntnisse in Bezug auf eine Mehrung des Schwerlastverkehrs in diesen Straßen vor“, erklärte Schleid. „Natürlich sollte der Schwerverkehr aus den Siedlungsgebieten weitgehend herausgehalten werden. Das wird jedoch nicht immer möglich sein.“

Laut örtlicher Verkehrsbehörde handelt es sich um stadteigene Ortsstraßen, die wegen ihrer Bauweise und Breite leistungsfähig genug sind, Durchgangsverkehr abzuwickeln – und damit auch Schwerlastverkehr. Nach Rücksprache mit der Unteren Verkehrsbehörde sei es daher nicht durchsetzbar, die Widmung der Straßen zu beschränken, erläuterte Schleid. „Eine Sperrung der Straßen für Fahrzeuge mit einer Länge von über zwölf Metern ist deshalb nicht möglich.“ Die fast kerzengerade Hertzhaimerstraße, die aus der Ostermayerstraße abzweigt und nahtlos in die Pienzenauerstraße übergeht, sei verkehrsrechtlich einer Ortsdurchfahrtsstraße gleichzusetzen und dementsprechend ausgebaut, hatte Schleid bereits in der Seniorenbeiratssitzung vom Juni ins Feld geführt. Aus rechtlichen Gründen komme eine Sperrung für Lastwagen nicht in Frage.

Letztlich lehnte der Bauausschuss gegen die Stimme von Boxhammer ein halbseitiges Halteverbot, einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer und die Sperrung für Fahrzeuge mit einer Länge von über zwölf Metern ab. Das Gremium stimmte jedoch dem Vorschlag der örtlichen Verkehrsbehörde zu, die ortsansässigen Firmen wie Edeka, Zimmermann Transporte und Veolia aufzufordern, die drei Ortsstraßen zu umfahren und – wenn erforderlich – sich gemeinsam mit Fachstellen Gedanken zu machen, wie eine Umleitungsbeschilderung für den Schwerlastverkehr aussehen könnte.

(7. Dezember 2014)