Stellte sich auch kritischen Fragen: Günther Knoblauch (rechts) hörte den Bedenken von Stadtrat Franz Sedlmeier (links) zu – links neben Knoblauch SPD-Ortsvorsitzender Martin Baumann. Foto: fam

MdL Günther Knoblauch berichtet über SPD-Klausur

Mühldorfs Altbürgermeister spricht über die Ziele der Sozialdemokraten

Von Michael Falkinger

Die SPD dürfe durchaus selbstbewusster auftreten. Davon ist Günther Knoblauch, Landtagsabgeordneter der bayerischen Sozialdemokraten und Mühldorfs Altbürgermeister, überzeugt. Knoblauch hat an der dreitägigen Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling teilgenommen und berichtete darüber dem SPD-Ortsverband Trostberg im Hotel „Pfaubräu“.

[sam id=“4″ codes=“true“]Die Sozialdemokraten hätten in der Großen Koalition im Bund einiges erreicht, sagte Knoblauch und stellte die rhetorische Frage, was denn wäre, wenn die SPD nicht auf der Regierungsbank säße. Gerade mit Blick auf Mindestlohn und Chancengleichheit bezeichnete der Landtagsabgeordnete die SPD als treibende Kraft. „Die Maut ist ein Rohrkrepierer“, betonte er dagegen zum großen Thema der CSU im Bund.  Auch die CDU habe nichts erreicht.

Dennoch gab es kritische Töne aus dem eigenen Lager: Der Trostberger SPD-Stadtrat Franz Sedlmeier vermisst Konzepte, mit denen die Genossen der Basis an die Bevölkerung herangehen können. „Im Augenblick werden wir zum Teil verlacht“, sagte Sedlmeier. Beim Umgang mit – auch innerhalb der SPD-Reihen – umstrittenen Themen wie beispielsweise CETA befürchtet er, dass die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel bei der Bundestagswahl 2017 unter zehn Prozent kommt. Er sei auch kein großer Freund von intransparenten Verträgen, erklärte Knoblauch. Doch die SPD sei die einzige Partei in Deutschland, die das Abkommen hinterfragt habe. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe einige Zusicherungen ausgehandelt. Der SPD-Parteikonvent hatte sich für das Abkommen ausgesprochen.  Der Beschluss, den der Konvent gebilligt hat, fordert jedoch weitere Nachbesserungen. So sollen beim Vorsorgeprinzip Produkte nur erlaubt werden, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen sei. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben.

Ein wichtiges Ziel, für das die Landtagsfraktion in ihrer Klausur eintrat, sind bezahlbare Mieten in Bayern. Im Kampf dafür setzt die SPD auf staatlichen Wohnungsbau. Nicht verständlich für Knoblauch ist daher, dass Bayerns Finanzminister Markus Söder Tausende von Landesbank-Wohnungen verkauft hat. Hamburg baue mehr Sozialwohnungen als Bayern. Die bayerische SPD sieht bezahlbare Mieten als entscheidenden Faktor für Familien.

Bezahlbarer Wohnraum, Lohngerechtigkeit, Vermeiden von Altersarmut, Steuergerechtigkeit sowie Chancengleichheit von Frauen und Kindern seien Themen, für die die SPD eintrete, sagte Knoblauch.  Das Freihandelsabkommen TTIP, das Knoblauchs Meinung bereits gescheitert ist; CETA, Flüchtlinge und AfD seien nicht die einzigen Themen.

In Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sprach sich Knoblauch gegen die „Orbánisierung“ Europas aus, die Minderheiten benachteilige. Orbán habe in Ungarn bereits die Presse, die Justiz und die Frauenrechte eingeschränkt. Parteien wie der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland schürten Ängste. Es helfe Europa nichts, wenn die Länder wieder Grenzen errichten und Zölle erheben. So gehe der Wohlstand verloren. „Dem müssen wir uns entgegenstellen“, forderte Knoblauch.

Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft auf der Basis von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Der SPD gehe es dabei auch um soziale Marktwirtschaft, betonte Knoblauch und stellte klar: „Wir müssen unsere Werte aufrechterhalten, sonst wird Europa scheitern.“

In einer globalisierten Welt sind internationale und kommunale Themen verknüpft. „Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt“, hat der Trostberger Stadtrat im Dezember 2014 in puncto Freihandelsabkommen festgestellt. Auch das Thema Wohnen, für das sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Klausur stark gemacht hat, spielt in Trostberg gerade mit Blick auf die Siedlungsgebiete in Oberfeldkirchen und Dieding eine große Rolle. In Oberfeldkirchen seien alle Grundstücke vergeben, berichtete Hans-Michael Weisky, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. Bis auf zwei Grundstücke sei das auch in Dieding so. Da hier ein größerer dörflicher Charakter entstehe, hat sich die Fraktion für eine bessere Verkehrsanbindung ausgesprochen, die Mehrheit des Stadtrats lehnte dies ab. Ratskollege Sedlmeier fügte jedoch hinzu, dass Bürgermeister Karl Schleid versprochen habe, sich intensiv um einen Ausbau zu kümmern, der bislang an den Grundstücksverhandlungen gescheitert sei.

(10. Oktober 2016)