Spatenstich am 14. September 2015: Bauleiter Thomas Gallinger und Niederlassungsleiter Andreas Dieplinger vom Bauunternehmen Max Streicher, Martin Bernauer von der Bayernwerk AG, Helmut Schöttner vom Stadtbauamt, Bürgermeister Karl Schleid, Stadtwerke-Chef Stefan Bratzdrum und Franz Gruber vom Ingenieurunternehmen HPC AG gaben den Startschuss für das Baugebiet in Oberfeldkirchen. Seitdem geht es mit den Arbeiten zügig voran. In der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands werten Schleid und Stadtratsfraktionssprecher Hannspeter Fenis das Projekt als Erfolg. Archivfoto: fam

Enttäuscht über Reaktionen

CSU-Jahreshauptversammlung: „Stadträte in Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören“

Von Michael Falkinger

Die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands im Hotel „Pfaubräu“ haben Bürgermeister Karl Schleid und Hannspeter Fenis, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, dazu genutzt, auf den Umgang mit Ratsbeschlüssen zu reagieren. Es gebe Gruppierungen im Stadtrat, die den Wahlkampf noch nicht verwunden haben, mutmaßten Fenis und CSU-Ortsvorsitzender Michael Zenz.

[sam id=“8″ codes=“true“] Als ein Beispiel nannte Fenis den Beschluss in der jüngsten Stadtratssitzung zur KZ-Gedenkstätte auf dem Trostberger Friedhof. Vier CSU-Räte hatten gegen den von Bürgermeister Schleid vorgestellten Entwurf der Gedenkstätte gestimmt. Die Behauptung, Bürgermeister und CSU-Fraktion hätten sich auseinanderdividiert, wiesen Schleid und Fenis unisono zurück.  „Da ist überhaupt nichts dran“, betonte der Fraktionssprecher. In einer Demokratie sei es legitim, dass man innerhalb einer Fraktion auch einmal eine andere Meinung vertritt, fügte Schleid hinzu.

„Das finde ich schade“, kommentierte der Bürgermeister Reaktionen auf Facebook zum Beschluss zur Gedenkstätte, die manche Stadträte in eine Ecke gedrängt hätten, in die sie nicht gehören.  „Über die vier Gegenstimmen jedoch kann man in Zeiten von AfD und Pegida jedoch nur den Kopf schütteln“, lautete eine der Reaktionen.

Fenis betonte, dass die vier CSU-Räte nicht wegen des Themas an sich, sondern wegen der Gestaltung der Gedenkstätte gegen den Beschluss votiert hätten. Sich mit der eigenen Stadtgeschichte und mit dem KZ-Außenlager auseinanderzusetzen, sei „absolut in Ordnung“.

 „Man kann grundsätzlich gegen alles sein, aber dann kommen wir nicht vorwärts“, monierte der Fraktionssprecher mit Blick auf weitere Themen. Wie wichtig Baugebiete seien, zeige das Beispiel in Oberfeldkirchen, wo die Parzellen laut Schleid nahezu alle verkauft sind. Grüne und SPD führten jedoch in puncto Baugebiet Dieding die zu schlechte Anbindung und die zu schmale Straße ins Feld. Aber auch an den Grundstücken in Dieding sei das Interesse bereits groß, ergänzte Schleid.

Die Auflösung der Flüchtlingsunterkunft in Wäschhausen sei für ihn nachvollziehbar, erklärte Schleid.  Er könne es natürlich verstehen, dass persönliche Verbindungen der ehrenamtlichen Helfer zu den Flüchtlingen bestehen, doch gehe es auch um Steuergelder. Wegen sinkender Asylbewerberzahlen muss Traunsteins Landrat Siegfried Walch Unterkünfte auflösen – und das erfolge dort, wo sie am teuersten sind. Auch hinter der Meinung Walchs, ein Umzug von fünf Kilometern sei zumutbar, steht Schleid. Ob Flüchtlinge mit dem Rad von Altenmarkt oder von Wäschhausen zur Trostberger Brückenschule fahren, sei kein großer Unterschied. Die Kontakte könnten trotzdem weiter gepflegt werden; die integrative Arbeit sei nicht zerstört. In Trostberg werde das Thema Asyl nach wie vor sehr vorbildlich behandelt.

Als positiv bewertete der Bürgermeister den Radweg, den der Landkreis in einem ersten Schritt zwischen Engertsham und Heiligkreuz bauen will; als zweiter Teil soll die Fortführung des Wegs nach Feichten folgen. Schleid informierte die Versammlung, dass das Straßenbauamt dafür die Kreuzung am Wäschhauser Berg nach Purkering anders gestalten wolle.

Über ortsverbandseigene Aktivitäten berichtete Zenz. Er erinnerte unter anderem an den Besuch der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beim 50. Jubiläum des SV Oberfeldkirchen. Zenz freute sich zudem, dass sich das Starkbierfest der Trostberger CSU etabliert hat. Für April 2017 plant der Ortsverband eine weitere Auflage. „Man sieht schon, dass einiges los war“, resümierte Zenz das Jahr 2015.

Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits ihre Schatten voraus: Der CSU-Ortsverband wählte die Delegierten, die in einer Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl den Wahlkreiskandidaten für Traunstein/Berchtesgadener Land nominieren sollen. Die 131 Mitglieder starke Trostberger CSU entsendet Hannspeter Fenis, Markus Fröschl, Dorli Kandlberger, Franziska Liedl, Richard Mayer, Dr. Andreas Pusch, Karl Schleid, Dr. Birgit Seeholzer und Michael Zenz als Delegierte. Ersatzdelegierte sind Gerhard Bauer, Luise Bernauer und Ludwig Hartl.

(24. Mai 2016)