Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (links) sprach beim CSU-Ortsverband Trostberg über Asylpolitik (rechts im Bild Trostbergs CSU-Ortsvorsitzender Michael Zenz). Foto: fam

„Gegen Scharfmacherei –  für Fakten“

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) spricht in Trostberg über Asylpolitik

Von Michael Falkinger

Wenn Deutschland das Grundrecht auf Asyl erhalten will, müsse das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen differenzieren. Dafür ist der aus Übersee stammende Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) bei einer Veranstaltung der Trostberger CSU zum Thema Asyl im Hotel „Pfaubräu“ eingetreten. Der Artikel 16a des Grundgesetzes gelte für politisch Verfolgte. Das Asylrecht sei keine Einladung zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder zur Armutszuwanderung, sagte Steiner.

[sam id=“8″ codes=“true“]„Keine Hetze, keine Scharfmacherei, nur Fakten.“ Unter diesen Schlagwörtern wollte Steiner seine Ausführungen verstanden wissen. Seine Sorge: Kommunalpolitisch Verantwortliche wie Bürgermeister stünden in puncto Aufnahme von Flüchtlingen logistisch, finanziell und integrativ am Ende ihrer Kapazitäten. Politiker parteiübergreifend sähen das inzwischen ein. „Wir stemmen das nicht mehr“, zitierte Steiner den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). Münchens SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier habe geäußert: „Die Stimmung kippt. Wir können nicht mehr.“ Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) wolle die Flüchtlingszahlen begrenzen und fordere, die Reißleine zu ziehen.

„Der 16a ist kein Instrument der Einwanderung“, sagte Steiner über den Grundgesetzartikel. Wenn Deutschland das Grundrecht auf Asyl für Menschen erhalten wolle, die Schutz vor politischer Verfolgung brauchen, müsse das Land den unkontrollierten Zustrom von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen schnell regulieren. Denn dann könne sich das Land der Integration von anerkannten Asylbewerbern widmen. Artikel 16a gelte auch nicht für Kriegsflüchtlinge, betonte Steiner. Sie hätten vorübergehendes Bleiberecht.

Es gehöre nicht zur Aufgabe eines Landtagsabgeordneten, Ängste zu schüren und für Unsicherheit zu sorgen, sondern sachlich die Fakten zu schildern, sagte Steiner. Seit 5. September seien 410.000 Zuwanderer ins Land gekommen, meist über Bayern. Aktuell drohe eine neue Flüchtlingskrise über die griechischen Inseln. „Wir bewegen uns derzeit in einem rechtsfreien Raum.“ Viele Flüchtlinge kämen über die Grenzen, ohne sich registrieren zu lassen. So wisse das Land nicht, welche Menschen hereinkommen; Steiner sieht daher die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Deshalb seien die von Ministerpräsident Horst Seehofer geforderten Transitzonen die richtige Lösung.

Steiner zeigte sich zufrieden darüber, dass sich Bundestag und Bundesrat nun dazu entschlossen haben, Asylverfahren zu beschleunigen und dadurch abgelehnte Asylbewerber dazu veranlassen, Deutschland schneller zu verlassen. Der Landtagsabgeordnete lobte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nun der Forderung der CSU zugestimmt hätten, an Flüchtlingen statt Geld Sachleistungen auszugeben.

Die Politik müsse auf die Sorgen der Menschen eingehen, denn viele Bürger machten sich Sorgen um das Land. „Da meine ich nicht Pegida“, stellte Steiner klar. „Mit diesen Leuten will ich gar nichts zu tun haben.“ Der CSU-Politiker wehrte sich gegen Vorwürfe anderer Parteien, die Christsozialen würden eine Politik der Ausgrenzung und Unterdrückung betreiben. Klaus Steiner betonte: „Wir brauchen keine rechten Hetzer mehr. Wir brauchen keine Pegida mehr.“

(24. Oktober 2015)