Amtsblatt und neue Straßennamen

Aus dem Stadtrat: Erste Ausgabe der neuen Plattform für öffentliche Bekanntmachungen in der 25. Kalenderwoche – Stadt benennt neue Straße nach dem letzten Bürgermeister von Oberfeldkirchen

Von Michael Falkinger

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung mit dem Amtsblatt, das ab der Kalenderwoche 25 erscheinen soll, und mit neuen Straßennamen beschäftigt. Die Stadt Trostberg plant, Satzungen, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen künftig in einem eigenen Amtsblatt zu veröffentlichen. Ab Montag, 15. Juni, will das Rathaus das Amtsblatt herausbringen. Nachdem sich der Stadtrat bereits am 29. April in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst hatte, stand es in der jüngsten Sitzung auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils, da für den Beschluss die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

[sam id=“8″ codes=“true“]Die Stadt Trostberg vergibt die Herstellung des Amtsblatts an die Verlag + Druck Linus Wittich KG in Marquartstein – wegen der niedrigeren Kosten und weil bei einem größeren Verlag das Erstellen des Blatts auf alle Fälle gesichert sei, heißt es in dem Beschluss.

Der Vertrag mit dem  Verlag gilt zunächst für ein Jahr. Nach dieser Zeit soll der Stadtrat über die Fortführung erneut beschließen. Der Stadtrat beauftragte Bürgermeister Karl Schleid (CSU), mit dem Verlag einen Vertrag zu schließen – zum Angebotspreis von 650 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer je Ausgabe. Eine Ausgabe soll 16 Textseiten beinhalten, eine Auflage von 5.900 haben und 14-tägig erscheinen. Für jährlich 928,20 Euro soll der Verlag das Amtsblatt als E-Paper bereitstellen.

So hätt’s auch ausschauen können, das neue Amtsblatt.

Um den Bürgermeister diesen Auftrag mit auf den Weg geben zu können, musste der Stadtrat jedoch zuerst das Ortsrecht anpassen, das die Art öffentlicher Bekanntmachungen im Stadtgebiet regelt. Denn in der Satzung über örtliche Bekanntmachungen vom 7. Februar 1958, die der Stadtrat nun aufhob, heißt  es: „Gemeindeverordnungen und -satzungen sowie andere wichtige und für längere Zeit geltende Vorschriften, Anordnungen und Bekanntmachungen der Stadt werden für den Bereich der Stadt Trostberg künftig im ,Trostberger Tagblatt‘ (Amtsblatt der Stadt Trostberg) veröffentlicht.“

In der Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2014 bis 2020 hieß es ferner: „Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teil des Trostberger Tagblatts amtlich bekannt gemacht.“ Die neue Satzung der Geschäftsordnung, die am Montag, 15. Juni, in Kraft tritt, lautet nun: „Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Trostberg amtlich bekannt gemacht.“

Für amtliche Bekanntmachungen verfügt die Stadt zudem über vier Anschlagtafeln: in der Altstadt im Eingangsbereich des Rathauses, in Heiligkreuz beim alten Rathaus, in Lindach am  Parkplatz am Friedhof und Oberfeldkirchen am  Vereinshaus.

Über die Benennung zweier neuer Straßen stimmte der Stadtrat ebenfalls ab. Die Straße, die die Stadt innerhalb des Baugebiets Oberfeldkirchen errichtet, erhält den Namen „Alois-Mussner-Straße“ und ist damit dem letzten Bürgermeister der bis 1978 selbstständigen Gemeinde gewidmet. Für das Gewerbegebiet Waltersham hatte sich der Bauausschuss bereits in seiner Februar-Sitzung für den Namen „Am Waltershamer Feld“ entschieden. Der Stadtrat votierte nun einstimmig für diese Benennungen.

Die Stadt hatte für die Erschließungsstraße in Waltersham Ortsheimatpfleger Dr. Rainer Lihotzky um Rat gefragt. Er schlug vor, die Straße „Am Waltershamer Feld“ zu nennen, weil damit der Flurname erhalten würde. Das akzeptierte der Bauausschuss einstimmig, und der Stadtrat zog nun nach.

Eine Diskussion gab es im Stadtrat jedoch über die „Alois-Mussner-Straße“, die der Beschlussvorschlag als „Bgm.-Alois-Mussner-Straße“ führte. SPD-Fraktionssprecher Hans-Michael Weisky erklärte, dass seine Fraktion hinter dem Namen stehe, fragte jedoch, ob es nötig sei, mit dem Zusatz „Bgm.“ den Bürgermeistertitel anzuführen. Dem schloss sich Franz Xaver Obermayer, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) an. Er habe Mussner sehr geschätzt, aber: In Trostberg tragen mehrere Straßen Namen von ehemaligen Bürgermeistern wie Anton Lehemeir und Wilhelm Kellermann. Auch dem ehemaligen Landrat Sepp Kiene ist eine Straße gewidmet. Keine der Straßen trage diese Titel. Diese Titel müsste die Stadt dann auch hier anführen; die Straßennamen wären jedoch zu langatmig, meinte Obermayer.

CSU-Fraktionssprecher Hannspeter Fenis erklärte, er habe kein Problem damit, den Zusatz „Bgm.“ zu streichen. Er brachte jedoch die Idee ins Spiel, unter den Straßenschildern kleine Hinweistafeln mit Titel und Amtszeit anzubringen. Dem schloss sich Peter Kirchgeorg (Bündnis 90/Die Grünen), an, weil er es für wichtig halte, Personen, die sich um Trostberg verdient gemacht haben, zu würdigen.

Aufgrund dieser Argumente schlug Bürgermeister Karl Schleid (CSU) vor, die Abkürzung „Bgm.“ zu streichen und es bei „Alois-Mussner-Straße“ zu belassen. Mussner war vom 1. Mai 1966 bis 30. April 1978 – bis zur Eingemeindung – der letzte ehrenamtliche Bürgermeister Oberfeldkirchens und ist am 14. Juni 2014 im Alter von 83 Jahren gestorben.

(22. Mai 2015)

Zum Thema gibt’s einen Dipferlscheißer von Andreas Falkinger: Keine guten Verlierer